DATENSCHUTZ

(A) Verantwortlicher

 

Der Verantwortliche im Sinne der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und etwaiger sonstiger nationaler Daten-schutzgesetze oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der Hospizverein für Stadt und Landkreis Kaiserslautern e.V., Pariser Straße 96, 67655 Kaiserslautern, Deutschland;
vertreten durch Dr. med. Christiane Frankenberger,
E-Mail: datenschutz@4s-ag.de
Telefon: 0631/37096-56 (Verwaltung) Telefax: 0631/310 64 77
Im Folgenden wird einheitlich von „Hospiz“ gesprochen.

 

(B) Kontakt

 

Tel. 0631/370 96-56 oder 310 64 76
Fax 0631/310 64 77
info@hospiz-kaiserslautern.de
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Impressum

 

(C) Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

 

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter des Hospizes ist
Herr Falko Faschon, 4S IT-Solutions AG, Europaallee 14, D-67657 Kaiserslautern
Der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter
der o.g. Anschrift bzw. über datenschutz@4s-ag.de

 

(D) Personenbezogene Daten

 

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Ver-hältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Da-zu gehören, unabhängig von dem vorliegenden Webauftritt, beispielsweise der Na-me, die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer sowie Daten über Vorlieben, Hob-bies, getätigte Internet-Einkäufe oder Webseiten-Besuche, immer vorausgesetzt, dass diese Information mit einer Person verbunden ist oder in Verbindung gebracht werden kann. Personenbezogene Daten werden verarbeitet, also zunächst erhoben und daraufhin zu ganz konkret festgelegten Zwecken verwendet.

 

(E) Allgemeines zur Datenverarbeitung, Umfang der Datenverarbeitung

 

Das Hospiz verarbeitet personenbezogene Daten von Klienten, Interessenten, Nut-zern dieses Webauftritts und sonstiger Personen, mit denen sie in Kontakt steht grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung der von dem Hospiz angebotenen Leis-tungen und etwaiger damit verbundener Nebenleistungen sowie zur Bereitstellung des Hospiz-Webauftritts erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt mit Einwilligung der betroffenen Person, wenn nicht die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bis f DSGVO oder Teil 2 des BDSG gestattet oder geboten ist. Dies kann insbeson-dere dann der Fall sein,

  • – wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist,
  • – wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforder-lich ist,
  • – wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der be-troffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen,
  • – wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder
  • – wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verant-wortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz per-sonenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Weiteres hierzu unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung perso-nenbezogener Daten“.

Die vorliegende Datenschutzerklärung soll genau den Personen, deren Daten von dem Hospiz verarbeitet werden oder werden könnten Transparenz über die Daten-verarbeitung verschaffen, und zwar durch

 

  • – die Beschreibung der Verarbeitung und des Verarbeitungsumfangs,
  • – die Benennung der Rechtsgrundlage,
  • – die Benennung des Zwecks,
  • – Aussagen zur Dauer der Speicherung und
  • – Hinweise auf Möglichkeiten zum Widerruf oder Widerspruch sowie zum Ende der Verarbeitung.

 

(F) Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Soweit das Hospiz für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient diese in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1
Satz 1 Buchst. a und Artikel 7 DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung per-sonenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertra-ges, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. b DSBVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbei-tungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher das Hospiz unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer an-deren natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. d DSBVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Hospizes oder ei-nes Dritten erforderliche und überwiegen die Interessen, Grundrecht und Grundfrei-heiten der betroffenen Person dieses Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

(G) Datenlöschung, Einschränkung der Verarbeitung und Speicherdauer

 

Die personenbezogenen Daten einer betroffenen Person werden gelöscht, wenn und sobald die Verarbeitung für den intendierten Verarbeitungszweck nicht mehr notwen-dig ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus allerdings dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verord-nungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Hospiz unterliegt, vorge-sehen wurde. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die ge-nannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erfor-derlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder ei-ne Vertragserfüllung besteht.

 

Die Verarbeitung der Daten wird eingeschränkt, wenn

 

  • – die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person be-stritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Hospiz ermöglicht, die Rich-tigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  • – die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt,
  • – das Hospiz die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
  • – die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigen Grün-de des Hospizes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

(H) Sicherheit der Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen

 

Das Hospiz setzt auf Basis des vom Gesetz geforderten risikoorientierten Ansatzes technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten ge-gen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, gegen Verlust, Zerstörung oder den Zugriff Unberechtigter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen des Hospizes wer-den unter anderem entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend ver-bessert, sie werden getestet und regelmäßig durch einen spezialisierten Anwaltskol-legen überprüft.

 

(I) Recht der betroffenen Person

 

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen gegenüber dem Hospiz die folgenden Rechte zu.

 

1. Auskunftsrecht

 

Sie können von dem Hospiz eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezo-gene Daten, die Sie betreffen, von dem Hospiz verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Hospiz über folgende Informationen Auskunft verlangen:

 

  • – die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
  • – die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden,
  • – die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch of-fengelegt werden,
  • – die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezoge-nen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  • – das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betref-fenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Ver-arbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
  • – das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • – alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die perso-nenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden oder werden,
  • – da Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profi-ling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fäl-len – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Trag-weite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die ge-eigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermitt-lung unterrichtet zu werden.

 

2. Recht auf Berichtigung

 

Sie haben gegenüber dem Hospiz ein Recht auf Berichtung Ihrer Daten und ein Recht auf Vervollständigung Ihrer Daten, sofern die verarbeiteten personenbezoge-nen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Das Hospiz hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbei-tung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

 

  • – wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Hospiz ermöglicht, die Richtigkeit der per-sonenbezogenen Daten zu überprüfen,
  • – die Verarbeitung unrechtgemäß ist und Sie die Löschung der personenbezo-genen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
  • – der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verar-beitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
  • – wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGBO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Hospizes gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

 

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einge-schränkt, dürfen diese Daten –von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Ein-willigung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprü-chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mit-gliedsstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Vorausset-zungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Hospiz verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezoge-nen Daten unverzüglich gelöscht werden, und das Hospiz ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

 

  • – Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet werden, nicht mehr notwen-dig.
  • – Sie wiederrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchst. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • – Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verar-beitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Ver-arbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • – Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verar-beitet.
  • – Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfül-lung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • – Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf ange-botene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSG-VO erhoben.

b) Information an Dritte
Hat das Hospiz die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist das Hospiz gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflich-tet, so trifft das Hospiz unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbei-ten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

 

  • – zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
  • – zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem das Hospiz unterliegt, er-fordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Hospiz übertragen wurde;
  • – aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesund-heit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchst. h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSG-VO,
  • – für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussicht-lich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • – zu Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbei-tung gegenüber dem Hospiz geltend gemacht, ist das Hospiz verpflichtet, allen Emp-fängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unver-hältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Hospiz das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Hospiz bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesba-ren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch das Hospiz, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

 

    • – die Verarbeitung auf eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchst. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO beruht und
    • – -die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt wer-den.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezo-gener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentli-chen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Hospiz übertragen wurden.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt, Wider-spruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profi-ling.

Das Hospiz verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, das Hospiz kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verar-beitung nachweisen, die Ihre Interessen, Recht und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts-ansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwer-bung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbei-tung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Wer-bung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der In-formationsgesellschaft- ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchs-recht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikati-onen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der auf-grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbei-tung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheb-lich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

 

  • – für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Hospiz erforderlich ist,
  • – aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften an-gemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • – mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entschei-dungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Ar-tikel 9 Absatz 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchst. a o-der g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freihei-ten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der im ersten und dritten Aufzählungspunkt genannten Fälle trifft das Hospiz angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berech-tigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingrei-fens einer Person seitens des Hospizes, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechts-behelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbe-sondere in dem Mitgliedstaat ihre Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO, das BDSG oder sonstige Datenschutzrechte verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

1. Cookies
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2. Kontaktaufnahme
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Die Daten werden händisch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht. Welche Aufbewahrungsfristen im Einzelnen gelten, erfragen Sie bitte beim Hospiz. So wer-den Dokumente mit Rechnungslegungsrelevanz aufgrund der Vorgaben des HGB und der Abgabenordnung in der Regel zehn Jahre lang aufbewahrt, andere Doku-mente hingegen nur wenige Monate.